Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der nachträglichen Abänderung von Gutachten über eine Habilitationsleistung bis zum Ablauf der Auslegungsfrist - Kenntnis der Fakultätsvertretung bei ihrem Beschluss über die Habilitation von der Zurückziehung der ursprünglichen Gutachten - Entfernung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 27.10.1971 - V C 78.70

  Vorliegen eines besonderen Kündigungsschutzes bei der Kündigung des …

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1978 - 7 B 132.77

  Das Berufungsgericht war demnach nur gehalten, diejenigen Akten sich vorlegen zu lassen, die nach seiner - auch für das Revisionsgericht im Rahmen der Prüfung von Verfahrensrügen maßgeblichen - Rechtsauffassung für die Entscheidung erheblich sein konnten (vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. Oktober 1964 - BVerwG 7 B 59.61 - [KommStZ 1965, 76 = DtGemStZ 1965, 100]; Urteil vom 28. Januar 1971 - BVerwG 3 C 166.68 - [Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 9] m.w.N.; allgemein zu den Grenzen der Aufklärungspflicht BVerwGE 39, 36 [BVerwG 27.10.1971 - V C 78/70] [37]).

  Das Berufungsgericht konnte den Beweisantrag nur in der geschehenen Weise auffassen, da er mit dem ihm jetzt von der Beschwerde gegebenen Ziel untauglich (vgl. BVerwGE 39, 36 [BVerwG 27.10.1971 - V C 78/70] [37]) ist; denn ihm ist nicht zu entnehmen, daß er zu einer Aufklärung des Zeitpunktes führen könnte, zu dem das vorliegende Gutachten erstellt wurde.

• BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 11/73

  Teilverfassungswidrigkeit der nordrhein-westfälischen Juristenausbildungsgesetzes

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1978 - 7 B 132.77

  Der Freiraum der landesrechtlichen Ausgestaltung des Habilitationsverfahrens wird im übrigen zwar durch den in Art. 3 GG verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz der Chancengleichheit begrenzt; diesem Grundsatz kommt hier - wie allgemein im Prüfungsrecht, dem das Habilitationsrecht ungeachtet etwaiger Besonderheiten im einzelnen zuzurechnen ist (vgl. auch BVerwGE 16, 50 [51]) - sogar besondere Bedeutung zu (BVerwGE 41, 34 [35]; BVerfGE 37, 342 [353 f.]).
• BVerwG, 13.10.1972 - VII C 17.71

  Stellen von unterschiedlichen Hilfsmitteln für die Aufsichtsarbeiten in der …

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1978 - 7 B 132.77

  Der Freiraum der landesrechtlichen Ausgestaltung des Habilitationsverfahrens wird im übrigen zwar durch den in Art. 3 GG verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz der Chancengleichheit begrenzt; diesem Grundsatz kommt hier - wie allgemein im Prüfungsrecht, dem das Habilitationsrecht ungeachtet etwaiger Besonderheiten im einzelnen zuzurechnen ist (vgl. auch BVerwGE 16, 50 [51]) - sogar besondere Bedeutung zu (BVerwGE 41, 34 [35]; BVerfGE 37, 342 [353 f.]).

 
• BVerwG, 09.11.1962 - VII B 91.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1978 - 7 B 132.77

  Über die Frage, welche Akten vorzulegen sind, entscheidet das Gericht nach den gleichen Grundsätzen, nach denen sich auch in anderen Fällen die Beiziehung von Beweismitteln bemißt (vgl. BVerwGE 15, 132 [133 f.]).
• BVerwG, 28.01.1971 - III C 166.68

  Feststellung eines Vertreibungsschadens an Grundvermögen - Bindung des …

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1978 - 7 B 132.77

  Das Berufungsgericht war demnach nur gehalten, diejenigen Akten sich vorlegen zu lassen, die nach seiner - auch für das Revisionsgericht im Rahmen der Prüfung von Verfahrensrügen maßgeblichen - Rechtsauffassung für die Entscheidung erheblich sein konnten (vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. Oktober 1964 - BVerwG 7 B 59.61 - [KommStZ 1965, 76 = DtGemStZ 1965, 100]; Urteil vom 28. Januar 1971 - BVerwG 3 C 166.68 - [Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 9] m.w.N.; allgemein zu den Grenzen der Aufklärungspflicht BVerwGE 39, 36 [BVerwG 27.10.1971 - V C 78/70] [37]).
• BVerwG, 28.03.1963 - VIII C 57.62

  Wiedergutmachung nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung …

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1978 - 7 B 132.77

  Der Freiraum der landesrechtlichen Ausgestaltung des Habilitationsverfahrens wird im übrigen zwar durch den in Art. 3 GG verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz der Chancengleichheit begrenzt; diesem Grundsatz kommt hier - wie allgemein im Prüfungsrecht, dem das Habilitationsrecht ungeachtet etwaiger Besonderheiten im einzelnen zuzurechnen ist (vgl. auch BVerwGE 16, 50 [51]) - sogar besondere Bedeutung zu (BVerwGE 41, 34 [35]; BVerfGE 37, 342 [353 f.]).
• BVerwG, 16.10.1964 - VII B 59.61

  Auszug aus BVerwG, 06.12.1978 - 7 B 132.77

  Das Berufungsgericht war demnach nur gehalten, diejenigen Akten sich vorlegen zu lassen, die nach seiner - auch für das Revisionsgericht im Rahmen der Prüfung von Verfahrensrügen maßgeblichen - Rechtsauffassung für die Entscheidung erheblich sein konnten (vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. Oktober 1964 - BVerwG 7 B 59.61 - [KommStZ 1965, 76 = DtGemStZ 1965, 100]; Urteil vom 28. Januar 1971 - BVerwG 3 C 166.68 - [Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 9] m.w.N.; allgemein zu den Grenzen der Aufklärungspflicht BVerwGE 39, 36 [BVerwG 27.10.1971 - V C 78/70] [37]).